1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für alle Verträge und Dienstleistungen zwischen FamilienSchutz (nachfolgend "wir", "uns" oder "FamilienSchutz" genannt) und unseren Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie" genannt).
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Leistungsumfang
2.1 Unsere Dienstleistungen umfassen in erster Linie die Beratung und Unterstützung im Bereich der rechtlichen Vorsorge für Familien, insbesondere:
- Beratung zur Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
- Unterstützung bei der Einrichtung von Betreuungsverhältnissen
- Vertretung in Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)
2.2 Der genaue Umfang der Dienstleistungen ergibt sich aus dem individuellen Angebot, das wir Ihnen unterbreiten, oder aus dem zwischen uns geschlossenen Vertrag.
2.3 Wir erbringen unsere Dienstleistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Die Ergebnisse unserer Beratung und Unterstützung hängen jedoch maßgeblich von den uns zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen ab.
2.4 Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes anbieten. Für bestimmte rechtliche Fragen kann es erforderlich sein, einen Rechtsanwalt zu konsultieren.
3. Vertragsschluss
3.1 Unsere Präsentation von Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern dient der Information und Orientierung.
3.2 Ein Vertrag kommt erst durch Ihre Beauftragung und unsere Annahme zustande. Die Annahme erfolgt entweder durch ausdrückliche Erklärung oder durch Beginn der Leistungserbringung.
3.3 Bei der Beauftragung über unser Kontaktformular oder per E-Mail erhalten Sie zunächst eine automatisierte Bestätigung über den Eingang Ihrer Anfrage. Diese stellt noch keine Annahme dar.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1 Für eine erfolgreiche Zusammenarbeit sind wir auf Ihre Mitwirkung angewiesen. Sie verpflichten sich daher, uns alle für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
4.2 Sie sind verpflichtet, uns über wesentliche Änderungen Ihrer persönlichen oder familiären Verhältnisse zu informieren, soweit diese für die Erbringung unserer Dienstleistungen relevant sein können.
4.3 Termine sind einzuhalten. Sollten Sie einen vereinbarten Termin nicht wahrnehmen können, bitten wir um rechtzeitige Mitteilung, mindestens 24 Stunden vor dem Termin.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.1 Die Vergütung für unsere Dienstleistungen richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder nach individueller Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.2 Sofern nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu bezahlen.
5.3 Bei umfangreicheren Projekten behalten wir uns vor, Vorschüsse oder Teilzahlungen zu verlangen.
5.4 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6. Terminabsagen und Stornierungen
6.1 Terminabsagen müssen mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin erfolgen. Bei späteren Absagen oder Nichterscheinen behalten wir uns vor, eine Ausfallgebühr in Höhe von 50% des vereinbarten Honorars zu berechnen.
6.2 Die Stornierung eines erteilten Auftrags ist grundsätzlich möglich. Wir berechnen jedoch die bis zum Zeitpunkt der Stornierung erbrachten Leistungen sowie gegebenenfalls eine Stornierungsgebühr, deren Höhe von der Art und dem Umfang des Auftrags abhängt.
7. Haftung
7.1 Wir haften für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
7.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
7.3 Wir haften nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Unterbrechung des Betriebs oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände entstehen.
7.4 Die Begrenzung der Haftung gilt auch für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
8. Vertraulichkeit und Datenschutz
8.1 Wir verpflichten uns, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.
8.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen. Nähere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
9. Urheberrechte und Nutzungsrechte
9.1 Alle von uns erstellten Dokumente, Konzepte, Präsentationen und sonstigen Materialien unterliegen dem Urheberrecht.
9.2 Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den speziell für ihn erstellten Ergebnissen unserer Dienstleistungen.
9.3 Eine Weitergabe an Dritte oder eine anderweitige Nutzung, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
10. Widerrufsrecht für Verbraucher
10.1 Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Informationen über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts entnehmen Sie bitte der separaten Widerrufsbelehrung, die wir Ihnen im Rahmen des Vertragsschlusses zur Verfügung stellen.
10.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verliert.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz.
11.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
11.5 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.